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Neue Pfändungsfreigrenzen ab dem 01.07.2015:

 

Ab dem 01.07.2015 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern und die gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen können.

Ab dem 01.07.2015 beträgt der unpfändbare Grundbetrag 1.073,88 Euro (bisher: 1.045,04 Euro) monatlich. Dieser Betrag erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich 404,16 Euro (bisher: 393,30 Euro) für die erste und um jeweils weitere 225,17 Euro (bisher 219,12 Euro) für die zweite bis fünfte Person.


Steuerliche Abzugsfähigkeit von Prozesskosten - BFH ändert seine Rechtsprechung zu Lasten des Steuerbürgers!

Im Mai 2011 hatte der Bundesfinanzhof zunächst entschieden, dass Kosten von Zivilprozessen bei der Einkommenssteuer als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind (AZ: IV R 42/10).

 

Nun erfährt diese Ansicht eine erneute Kehrtwende.

Der BFH befindet in seinem Urteil vom 18.06.2015 (VI R 17/14), dass die Kosten eines Zivilprozesses im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinne von § 33 EStG sind und ändert damit seine bisherige Rechtsprechung.

 

Etwas anderes könne nur ausnahmsweise gelten, so der BFH, wenn ein Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt.

 

Ein solcher Ausnahmefall kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Steuerpflichtige, ohne sich auf den Rechtsstreit einzulassen, Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren oder seine lebensnotwendigen Bedürfnisse im üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. 

 

Der BFH hat vorliegend nur zur Abzugsfähigkeit von Prozesskosten im Zivilprozess Stellung genommen. Nicht betrachtet wurden die Bereiche des Verwaltungsrecht, weshalb zur Zeit davon auszugehen ist, dass die Abzugsfähigkeit dort erhalten bleibt.


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